Bei Gericht und Polizei

"Ich sage nichts ohne meinen Anwalt!" - Den Spruch kennt jeder. Hier stellen wir euch einige eurer wichtigsten Rechte im Umgang mit der Polizei und dem Gericht vor.

 

Aussageverweigerungsrecht

Hat die Polizei oder das Gericht euch als Beschuldigten einer Straftat eine Vorladung zugeschickt, solltet ihr wenigstens hingehen und eure Personalien aufnehmen lassen, auch wenn ihr euch anschließend dazu entscheidet keine Aussage zu machen. Vorher muss man euch über eure Rechte informieren. Dazu gehört, dass ihr einen Anwalt oder eine Vertrauensperson dazuholen dürft. 

Als Beschuldigter einer Straftat: Recht die Aussage zu verweigern ohne, dass man euch das negativ auslegt

Als Zeuge:  Verweigerung einer Aussage ist nur erlaubt, wenn ihr mit dem Beschuldigtem verlobt, verwandt oder verschwägert seid oder ihr euch selbst durch die Aussage belasten würdet oder eine beruflichen Schweigepflicht unterliegt

 

Falschaussagen

Bei der Polizei: nicht strafbar

Vor Gericht: strafbar: höhere Strafen wenn man vorher einen Eid abgelegt hat (erst ab 16 Jahren möglich)

 

Hausdruchsuchung

Für eine Hausdurchsuchung benötigt die Polizei in der Regel einen Durchsuchungsbeschluss von einem Richter. Nur bei Gefahr im Verzug, kann eine Hausdurchsuchung ohne so einen Beschluss angeordnet werden. Ihr müsst die Durchsuchung nicht unterstützen und auch keine Aussagen währenddessen machen. Wenn die Polizei einen Gegenstand für ein Beweismittel hält, darf dieser beschlagnahmt werden. Ihr seid dazu berechtigt eine Liste aller Sachen, die mitgenommen wurden, zu erhalten. 

 

Polizeikontrolle

Wenn ihr eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit begangen habt, darf die Polizei eure Identität feststellen. Auch wenn ihr ein gefährdendes Verhalten an den Tag legt, dürfen eure Personalien aufgenommen werden. Damit ist zum Beispiel der Umgang mit Feuer in der Nähe von Tankstellen gemeint.
Personalien sind: Vor-, Nachname, Geburtstag, -ort, Familienstand, Beruf, Wohnort und Staatsangehörigkeit.
Solltet ihr keine oder gar falsche Aussagen zur eurer Person machen, begeht ihr damit eine Ordnungswidrigkeit.  Solltet ihr euch nicht ausweisen können - zum Beispiel mit einem Personalausweis - darf die Polizei euch mit zur Wache nehmen. Eine körperliche Durchsuchung ist nur durch gleichgeschlechtliche Beamt_innen erlaubt.

 

Notwehr & Nothilfe

Eigentlich ist körperliche Gewalt verboten und strafbar. Aber wenn man selbst oder jemand anders Opfer von körperlicher Gewalt wird und man selbst Gewalt einsetzt, um sich oder den anderen zu verteidigen, kann diese erlaubt und straffrei sein, so lange man die Verhältnismäßigkeit bewahrt.

Notwehr: Selbstverteidigung mit körperlicher Gewalt, wenn man selbst körperlich angegriffen wird

Nothilfe: Einer anderen Person helfen, die körperlich angegriffen wird, indem man selbst körperliche Gewalt nutzt (Unterlassene Nothilfe kann unter Umständen strafbar sein)

Verhältnismäßigkeit: Die angewandte Gewalt muss in einem angemessen Verhältnis zu dem Angriff stehen, den man abwehren möchte. Das heißt zum Beispiel, dass man nur dann Waffen einsetzen darf, wenn man sich anders wirklich nicht helfen kann. Außerdem muss man selbst mit der Gewalt aufhören, wenn der Angreifer keine Gewalt mehr ausübt. Eine Überreaktion auf Grund von panischer Angst oder starker Verwirrung kann eine Ausnahme darstellen.

 

 

Mehr Informationen gibt es in der Broschüre "Alles klar?" vom JiB (Jugendinformations- und bildungszentrum).

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