Begriff | Begriffserklärung |
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verfassungswidriger Inhalt |
Glossare - Fachbegriffe
Inhalte, die nicht mit der bestehenden Verfassung vereinbar sind und besonders die Grundrechte verletzen. Dazu gehören unter anderem: Hakenkreuz, Volksverhetzung, Unterstützung von verfassungswidrigen Organisationen (z.B. verbotene, politische Parteien) und Parolen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen (z.B. "Heil Hitler") |